AGB

AGB Emma’s kitchen Catering-Leistungen
(Stand 14.09.2017)

1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Aufträge, die die Erbringung von Cateringleistungen (Herstellung und Lieferung von Speisen und Getränken, Bereitstellung von Personal) durch Emma‘s kitchen (eine Marke der foodVents GmbH) zum Gegenstand haben. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und nur insoweit Vertragsbestandteil, als das Emma’s kitchen ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
1.2 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen haben grundsätzlich Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag oder ein schriftlicher Auftrag von Emma’s kitchen maßgebend.
1.3 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden gegenüber Emma’s kitchen abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung) bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
1.4 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie nicht durch diese Geschäftsbedingungen unmittelbar abgeändert oder ausgeschlossen werden.

2 Vertragsgegenstand
2.1 Der Leistungsgegenstand, der Lieferzeitpunkt bzw. -zeitraum und der Lieferort wird im Einzelnen durch die Auftragsbestätigung bestimmt.
2.2 Sofern einzelne Artikel des Leistungssortiments gemäß Auftragsbestätigung, auch aufgrund von saisonalen Veränderungen, vorübergehend nicht lieferbar sind, behält sich Emma‘s kitchen einen Austausch gegen gleichwertige Ware vor, die der vertraglich vereinbarten Leistung in ihrem Qualitätsniveau und Beschaffenheit entspricht.
2.3 Alle Angebote von Emma’s kitchen sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
2.4 Bestellungen oder Aufträge des Kunden kann Emma’s kitchen innerhalb von zehn Werktagen ausdrücklich oder durch Leistungserbringung annehmen.

3 Preise
3.1 Soweit im Einzelfall keine Preise vereinbart wurden, gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Preisliste von Emma’s kitchen. Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwehrsteuer.
3.2 Die Preise gelten für den in der Auftragsbestätigung aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet.
3.3 Ist zwischen Emma’s kitchen und dem Kunden nicht anderes vereinbart, beträgt der Mindestbestellwert pro Lieferung bzw. pro Liefertag 400,00 € netto zzgl. MwSt. Liegt die Bestellmenge unterhalb 400,00 € pro Liefertag wird der Differenzbetrag zwischen dem Nettowert der bestellten Waren und dem Mindestbestellwert in Höhe von 400,00 € netto als Mindermengenzuschlag in Rechnung gestellt und auf der Rechnung ausgewiesen.
3.4 Ist zwischen Emma’s kitchen und dem Kunden nicht anderes vereinbart, beträgt die Liefergebühr pro Lieferung 20,00 € netto zzgl. gesetzlicher MwSt.
3.5 Die in Angeboten gemachten Preise und Preisangaben gelten nur bei einer vollständigen Beauftragung des angebotenen Leistungsumfanges durch den Kunden. Eine Veränderung des Leistungsumfangs führt zu einer Veränderung des Gesamtpreises.
3.6 Emma’s kitchen ist es gestattet, die vereinbarten Preise aufgrund von, nach Vertragsschluss eintretender erheblicher Kostenerhöhungen, z.B. infolge gestiegener Material- und Rohstoffpreise, anzupassen. Eine Preisänderung ist auf +10 % des vereinbarten Preises begrenzt. Die Kostenerhöhungen sind dem Käufer auf dessen Verlangen von Emma’s kitchen nachzuweisen.

4 Zahlungsmodalitäten
4.1 Emma’s kitchen ist berechtigt eine Anzahlung in Höhe von 70 % des vertraglich vereinbarten Entgeltes zu verlangen. Diese ist 2 Wochen vor dem Liefertermin zu entrichten.
4.2 Forderungen sind fällig und zu zahlen innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware.
4.3 Die Forderungen von Emma’s kitchen gegenüber Kunden, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, werden bei Zahlungsverzug mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verzinst. Soweit der Kunden Kaufmann ist, beträgt der Verzugszinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
4.4 Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
4.5 Dem Kunden ist es untersagt, seine bestehenden oder künftigen Forderungen gegen Emma’s kitchen an Dritte abzutreten.
4.6 Emma’s kitchen kann vom Kunden angemessene Sicherheiten in Form von Bürgschaften, Kautionen oder Versicherungen verlangen.
4.7 Ein Zahlungsverzug von über 7 Werktagen berechtigt Emma’s kitchen künftige Leistungen zu verweigern.

5 Lieferung & Abnahme
5.1 Emma’s kitchen liefert die bestellten Produkte an den vom Kunden bei der Bestellung angegebenen Lieferort. Eine Änderung des Lieferortes ist nach Abgabe der Bestellung nur noch schriftlich mit ausdrücklicher Zustimmung von Emma’s kitchen möglich.
5.2 Die Liefer- und Leistungstermine werden vertraglich festgelegt. Die von Emma‘s kitchen in Aussicht gestellten Zeitpunkte für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd.
5.3 Emma’s kitchen ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen, es sei denn, Emma’s kitchen erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit.
5.4 Kommt der Kunden in Annahmeverzug zum vereinbarten Lieferzeitpunk, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Leistung aus anderen von ihm zu vertretenden Gründen, so ist Emma’s kitchen berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Ersatz der Mehraufwendungen (z. B. für Transport- und Lagerkosten) zu verlangen.
5.5 Emma’s kitchen wird von einer vereinbarten Lieferverpflichtung frei, soweit Emma’s kitchen an der Erfüllung durch den Eintritt unvorhergesehener, außergewöhnlicher Umstände (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Zutatenbeschaffung, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen, verkehrsbedingte Lieferschwierigkeiten oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten, Krankheit von Mitarbeitern) gehindert wird. Dies gilt auch wenn derartige Umstände die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren.
5.6 Emma‘s kitchen ist bei Eintritt unvorhergesehener, außergewöhnlicher Umstände zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
5.7 Emma’s kitchen haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse verursacht worden sind, die Emma’s kitchen nicht zu vertreten hat.
5.8 Soweit dem Kunden infolge von Verzögerungen die Abnahme der Lieferung oder Leistung zuzumuten ist, kann er nicht vom Vertrag zurücktreten.
5.9 Emma’s kitchen ist es gestattet, die Ausführung des Auftrags an Nachunternehmer zu übertragen.

6 Gefahrtragung
6.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Verschlechterung, der Verminderung und des Verlusts der gelieferten Speisen und Getränke einschließlich der Haftung gegenüber Dritten sowie Folgeschäden, geht mit der Übergabe auf den Kunden über.
6.2 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunden das Werk nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit abnimmt oder in Verzug mit der Abnahme ist.
6.3 Emma‘s kitchen ist berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen gesetzten Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen.
6.4 Der Kunde verpflichtet sich die Speisen nach der Übergabe fachgerecht zu lagern.

7 Mängel
7.1 Angaben von Emma’s kitchen zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Anordnung von Speisen usw.) sowie Darstellungen desselben (z.B. durch Bilder) sind nur annähernd maßgeblich. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
7.2 Zumutbare Abweichungen in Aussehen, Größe, Konsistenz, Geschmack oder in der Zusammensetzung von zubereiteten Speisen gelten grundsätzlich nicht als Mangel, soweit diese seitens Emma’s kitchen im Rahmen der Auftragserteilung nicht ausdrücklich schriftlich als zugesicherte Eigenschaften bestätigt wurden.
7.3 Der Kunde ist verpflichtet die gelieferte Ware unverzüglich nach Lieferung an den Kunden sorgfältig zu untersuchen. Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, gelten als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde Emma’s kitchen nicht unverzüglich nach Lieferung eine schriftliche Mängelanzeige per E-Mail an hello@emmas-kitchen.de zusendet. Verdeckte Mängel gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht unverzüglich nachdem ihm der Mangel ersichtlich wird, schriftlich anzeigt. Mängel, die verspätet gerügt wurden, werden von Emma’s kitchen nicht berücksichtigt und sind von der Haftung ausgeschlossen.
7.4 Der Kunde verpflichtet sich eine Probe der mangelhaften Ware aufzubewahren und Emma‘s kitchen unverzüglich zur Prüfung zu übergeben.
7.5 Bei einer begründeten Mängelanzeige ist Emma’s kitchen zur Ersatzlieferungen berechtigt. Minderungsansprüche des Kunden entstehen erst, wenn der begründete Mangel nicht durch zwei Ersatzlieferungen beseitigt werden konnte und der Mangel erheblich war.

8 Haftung
8.1 Grundlage der Mängelhaftung ist die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung.
8.2 Gewährleistungsrechte des Kunden verjähren unmittelbar mit der Abnahme der Ware oder bei nicht rechtzeitiger Mangelrüge.
8.3 Eine Gewährleistung seitens Emma’s kitchen ist ausgeschlossen, soweit der Mangel am Erfüllungsort durch Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung, unsachgemäße Behandlung oder Lagerung sowie weitere vom Kunden zu vertretene Umstände entstanden ist oder aufgrund von Umständen entstanden ist, die Emma’s kitchen auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden herbeigeführt hat.
8.4 Die Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von Emma’s kitchen, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen begrenzt.
8.5 Eine Haftung richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Emma’s kitchen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Pflicht deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunden regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
8.6 Die Haftung von Emma’s kitchen ist, bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und in allen anderen Fällen auf gelieferten Warenwert (als Rechnungsbetrag von Emma’s kitchen) der betroffenen Lieferung, jedoch maximal auf 1.000,00 € beschränkt.
8.7 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

9 Stornierung
9.1 Emma’s kitchen ist berechtigt, im Falle einer Auftragsstornierung durch den Kunden Schadensersatzanspruch des vereinbarten Entgeltes geltend zu machen.
9.2 Der Schadensersatzanspruch von Emma’s kitchen richtet sich nach dem Zeitraum zwischen der Stornierung / Kündigung und dem vereinbarten Liefertermin. Bei einer Stornierung durch den Kunden erhält Emma’s kitchen bei Bekanntgabe des Ausfalls durch den Auftraggeber
a) bis zu 14 Werktagen vor dem vereinbarten Liefertermin 70 % des vereinbarten Entgeltes
b) bis zu 7 Werktagen vor dem vereinbarten Liefertermin 80 % des vereinbarten Entgeltes
c) bis zu 3 Werktagen vor dem vereinbarten Liefertermin 90 % des vereinbarten Entgeltes
d) unter 3 Werktagen vor dem vereinbarten Liefertermin 100 % des vereinbarten Entgeltes
9.3 Bei einer Reduktion der Teilnehmerzahl werden die unter 9.2. genannten Prozentsätze anteilig berechnet.
9.4 Kündigt der Kunde Cateringaufträgen, die regelmäßige, vordatierte Lieferungen umfassen und über die eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart wurde, vor dem vereinbarten Ende der Vertragslaufzeit, erhält Emma’s kitchen 70% des täglichen Mindestbestellwertes für alle verbleibenden Liefertage als Einmalzahlung (Formel: Anzahl ausstehender Liefertage bis zum Ende der Mindestvertragslaufzeit ab Kündigungsdatum x multipliziert mit dem vereinbarten Mindestbestelltwert x multipliziert mit 70%)
9.5 Ein weiterer Schadenersatzanspruch von Emma‘s kitchen bleibt unberührt.

10 Equipment
10.1 Der Kunden haftet für alle Schäden an den überlassenen Gegenständen oder am Inventar von Emma’s kitchen, die durch dessen Mitarbeiter, Veranstaltungsteilnehmer oder sonstige Dritte verursacht wurden.
10.2 Sämtliches dem Kunden überlassenes Equipment steht und bleibt im alleinigen Eigentum von Emma’s kitchen. Die Überlassung erfolgt nur leih- bzw. mietweise.
10.3 Emma’s kitchen holt das Equipment beim Kunden wieder ab. Ermöglicht der Kunde Emma’s kitchen nicht die Abholung des Equipments, wird eine tägliche Mietgebühr gemäß Mietpreisliste für Equipment von Emma‘s kitchen fällig.
10.4 Der Kunde hat das Equipment stets bestimmungsgemäß, schonend, pfleglich und mit der gebotenen Vorsicht zu behandeln. Im Falle von Beschädigungen, Zerstörung oder Verlust hat der Kunde Emma’s kitchen – vorbehaltlich weiterer Ansprüche von Emma’s kitchen, die aus der Zerstörung der Beschädigung des Equipments resultieren – den Wiederbeschaffungswert des Equipments zzgl. einer Aufwandsentschädigung i.H.v. 20% des Wiederschaffungswerts für die Wiederbeschaffung zu ersetzen.
10.5 Nach der Rückgabe des Equipments behält sich Emma’s kitchen eine Frist zur Untersuchung auf Beschädigung und Verlust von sieben Tagen vor, beginnend mit dem Tag, an dem das Equipment wieder in den Besitz von Emma’s kitchen gelangt ist.
10.6 Wählt der Kunde eine Einwegverpackung aus, verpflichtet er sich, die von Emma’s kitchen gelieferten Verpackungsmaterialien auf eigene Kosten sachgerecht zu entsorgen.

11 Materialien des Kunden
11.1 Soweit im Rahmen der Lieferungs- und Leistungserbringung durch Emma’s kitchen Kundenmaterialien verwendet oder genutzt werden sollen, hat der Kunde auf seine Kosten für eine rechtzeitige Anlieferung an den Sitz von Emma’s kitchen Sorge zu tragen. Nicht genutzte oder wieder verwendbare Kundenmaterialien hat der Kunde binnen einer Woche nach Abschluss der Leistungen von Emma’s kitchen von dort wieder abzuholen. Nach Ablauf dieser Frist ist Emma’s kitchen berechtigt, die Kundenmaterialien auf Kosten des Kunden fachgerecht entsorgen zu lassen.
11.2 Emmas kitchen ist nicht verpflichtet, Kundenmaterialien in Bezug auf die Verletzung von Rechten Dritter oder auf von den Materialien ausgehende Gefahren zu überprüfen.
11.3 Der Kunde stellt Emma’s kitchen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Verletzung von deren Rechten durch die Nutzung der Kundenmaterialien im Rahmen der Leistungserbringung durch Emma’s kitchen geltend machen.

12 Genehmigungen und Konzessionen
12.1 Die Einholung von für die Leistungserbringung von Emma’s kitchen gegebenenfalls erforderlichen behördlichen oder privatrechtlichen Genehmigungen und Konzessionen, z.B. Gema, inklusive eventueller Zollformalitäten, obliegt dem Kunden und ist nicht Bestandteil der seitens Emma’s kitchen zu erbringenden Leistung

13 Salvatoresche Klausel
13.1 Sofern einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

14 Erfüllungsort und Gerichtsstand
14.1 Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Düsseldorf, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.